Diffuse Wahrheit. Narrative Kontrolle und politische Legitimation in Belarus seit 2020

Abstract

Wahrheit ist kein statisches Konzept, sondern wird durch narrative Praktiken geformt. In autokratischen Systemen wie Belarus wird sie politisch instrumentalisiert und manipuliert, um Kontrolle auszuüben und Herrschaft zu legitimieren. Zivilgesellschaftliche Proteste werden als Extremismus diffamiert, oppositionelle Handlungen als Terrorismus gebrandmarkt und staatliche Repression als Garantin für Stabilität markiert. Dabei geht das belarusische Regime über reine Propaganda hinaus und verlagert gesellschaftspolitische Konflikte in den Bereich des Strafrechts, wodurch politischer Dissens als kriminelle Bedrohung kodiert wird. Zugleich werden strafrechtlich relevante Vorfälle inszeniert, um geopolitische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist der Fall des deutschen Staatsbürgers Rico Krieger, dessen Todesurteil und öffentliche Reuebekundung in einem staatlich orchestrierten Bussvideo (pokajannoe video) als politisches Druckmittel im internationalen Kontext genutzt wurden. Solche Inszenierungen etablieren das Regime nicht nur als autokratische Macht, sondern auch als vermeintlich moralischen Patron, der als oberste Instanz über Schuld, Reue und Zugehörigkeit zur nationalstaatlichen Gemeinschaft entscheidet. So funktioniert Wahrheit im belarusischen Machtapparat als diffuses Instrument staatlicher Gewalt, das Repression legitimiert, Feindbilder konstruiert und die Grenzen zwischen Fakt und Fiktion verwischt.